Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SolisTEC

  • 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die der Unternehmer SolisTEC, Inhaber Jörg Trustädt (nachfolgend „Verkäufer“ oder „Dienstleister“), mit einem Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) über den Verkauf von Waren (insbesondere Solarmodule, Batteriespeicher, Wechselrichter, elektrische Komponenten) und/oder die Erbringung von Dienstleistungen (insbesondere Einbau und Installation der genannten Komponenten in Wohnmobile und Boote) abschließt.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer/Dienstleister stimmt ihrer Gültigkeit ausdrücklich schriftlich zu.

  • 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf der Website stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

(2) Der Kunde kann das Angebot per E-Mail, telefonisch oder über das Kontaktformular abgeben. Mit der Abgabe des Angebots erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer/Dienstleister das Angebot des Kunden durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder mit der Ausführung der Dienstleistung bzw. der Lieferung der Ware beginnt.

  • 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Dienstleistungen gilt der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültige Stundensatz oder der vereinbarte Festpreis.

(2) Bei Warenlieferungen erfolgt die Zahlung gemäß der separaten Vereinbarung in der Auftragsbestätigung. Üblich sind Vorauskasse oder Zahlung gegen Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt.

(3) Bei Dienstleistungen (Installation) ist eine angemessene Anzahlung mit Auftragserteilung fällig. Die Restzahlung wird mit Abschluss der Arbeiten und Übergabe fällig.

(4) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor (Eigentumsvorbehalt).

  • 4 Liefer- und Leistungsbedingungen

(1) Lieferungen erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Lieferkosten werden im Einzelfall vereinbart und dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.

(2) Die Lieferfrist für Waren beträgt, sofern nicht anders vereinbart, ca. 2-4 Wochen ab Auftragsbestätigung. Bei nicht vorrätigen Artikeln wird der Kunde über eventuelle Verzögerungen informiert.

(3) Termine für Dienstleistungen (Installation) werden individuell vereinbart und sind unverbindliche Schätzungen, sofern sie nicht ausdrücklich als Festtermin schriftlich bestätigt wurden. Der Dienstleister ist nicht verantwortlich für Verzögerungen, die auf höhere Gewalt oder Umstände zurückzuführen sind, die er nicht zu vertreten hat (z.B. Lieferverzögerungen bei Komponenten, Krankheit des Monteurs).

  • 5 Einbau- und Installationsdienstleistungen

(1) Der Kunde stellt sicher, dass der Zugang zum Fahrzeug/Boot für die vereinbarte Zeit gewährleistet ist und alle notwendigen Vorarbeiten (z.B. Freiräumen der Einbauorte) erledigt sind.

(2) Der Kunde weist auf besondere Gegebenheiten hin, die für die Installation relevant sein könnten (z.B. bereits verlegte Leitungen, spezielle Materialien, Vorschriften des Fahrzeug-/Bootsherstellers).

(3) Der Dienstleister führt die Arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen sowie mit der im Einzelfall gebotenen Sorgfalt aus. Maßstab für die geschuldete Sorgfalt sind die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung vorhandenen persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Dienstleisters sowie die konkret zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen. Maßgeblich für die geschuldete Leistung ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung bzw. der mit dem Kunden individuell vereinbarte Leistungsumfang. Pauschale Bewertungen anhand nicht vereinbarter, allgemeiner Standards werden nicht anerkannt. Die Dienstleistung umfasst nicht die Planung und Ausführung struktureller Veränderungen am Fahrzeug/Boot. Die Gewährleistung nach §7 erstreckt sich nicht auf Schäden oder Funktionsbeeinträchtigungen, die auf unsachgemäße Bedienung, Nichtbeachtung der Herstelleranleitungen, unzureichende Wartung, eigenmächtige Veränderungen an der Anlage durch den Kunden oder Dritte oder normale Alterungs- und Verschleißvorgänge zurückzuführen sind.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, nach Abschluss der Arbeiten das Fahrzeug/Boot einer Funktionsprüfung zu unterziehen und Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Beendigung der Arbeiten, schriftlich (z.B. per E-Mail) zu rügen.

  • 6 Widerrufsrecht für Warenkäufe (nicht für Dienstleistungen)

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung ist Bestandteil dieser AGB und wird dem Kunden mit der Auftragsbestätigung in textformer (z.B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt.

(2) Das Widerrufsrecht gilt nicht für die individuell angefertigten oder für den Kunden maßgeblich konfigurierten Waren, sowie für Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Es gilt ebenso wenig für Dienstleistungen, sofern der Dienstleister mit der Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden begonnen hat und der Kunde zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert.

  • 7 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gelten.

(2) Bei Kauf von Waren beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

(3) Bei Dienstleistungen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Abnahme der Leistung.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Transport- und Sachmängel zu überprüfen und eventuelle Mängel dem Verkäufer innerhalb von 7 Tagen schriftlich (z.B. per E-Mail) mitzuteilen. Versteckte Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von zwei Jahren nach Ablieferung der Ware bzw. Abnahme der Dienstleistung schriftlich anzuzeigen. Die Frist beginnt mit der Entdeckung des Mangels.

  • 8 Haftung

(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers/Dienstleisters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Verkäufer/Dienstleister unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für Schäden, die nicht unter Absatz 1 fallen, haftet der Verkäufer/Dienstleister nur, soweit sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers/Dienstleisters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme einer Garantie und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

  • 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers/Dienstleisters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

  • 10 Pflichten des Kunden / Einweisung und Eigenverantwortung
    (1) Der Dienstleister weist den Kunden bei Übergabe der installierten Anlage in deren grundlegende Bedienung und die vom Kunden gewünschten Funktionen ein. Diese Einweisung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen und ist Teil der vereinbarten Dienstleistung.
    (2) Der Kunde bestätigt die erfolgte Einweisung durch Unterschrift auf dem Abnahmeprotokoll. Nach der Übergabe und Abnahme liegt die Verantwortung für die regelmäßige Wartung, korrekte Parametereinstellung (z.B. an Batterie-Computern, Ladereglern) und die laufende Bedienung der Anlage beim Kunden.
    (3) Ausdrücklich nicht Teil der vereinbarten Leistung sind:
    a) Die fortlaufende, fernmündliche oder fernschriftliche Einzelfall-Beratung zur täglichen Nutzung und Parametrierung.
    b) Die Behebung von Problemen, die auf eine unsachgemäße Bedienung, Nichtbeachtung der Herstellerhandbücher oder eigenmächtige Veränderungen an der Anlage durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind.
    (4) Für unterstützende Dienstleistungen nach der Abnahme (z.B. erneute Vor-Ort-Einweisung, Fehlerdiagnose) wird gesondert nach Aufwand berechnet. Der Stundensatz hierfür beträgt 95€ zzgl. MwSt. und Anfahrtskosten.
  • 11 Widerrufsrecht
    (1) Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist.
    (2) Die Widerrufsbelehrung wird dem Kunden vor Vertragsschluss auf der Website zur Verfügung gestellt und ihm in Textform (z.B. per E-Mail) mit der Auftragsbestätigung nochmals mitgeteilt.